Inflation und Preise galoppieren davon und auch jene, die bisher keine Probleme mit ihrem Haushaltsbudget hatten, kommen mehr und mehr unter Druck. Die Politik zeigt sich unbeeindruckt. Dabei läuft die Zeit davon.
Herr B. fragt sich, wie er das alles zahlen soll. Als der Arbeiter vor ein paar Jahren gemeinsam mit seiner Frau und den beiden Kindern die neue private Mietwohnung bezog, waren Miete und Energie für die Familie noch leistbar. Unterm Strich „ging‘s so“ mit den Ausgaben. Das hat sich geändert: Zuerst
wurde der Einkauf von Mal zu Mal teurer. Dann kam eine höhere Vorschreibung für die Miete und
schließlich auch noch für Energie. Fast 250 Euro sind es jetzt monatlich mehr. Nun steht die Projektwoche für die Kinder an. „Das geht sich alles nicht mehr aus. Unvorstellbar, dass ich mal in so eine Situation komme. Ich habe doch nichts falsch gemacht“, meint der Arbeiter.
Große Sorge Wohnen
Viele plagen ähnliche Sorgen wie Herrn B. Laut Statistik Austria hatten bereits Ende letzten Jahres
mehr als eine Million Menschen große Schwierigkeiten, mit ihrem Einkommen die laufenden Ausgaben zu decken. Besonders Familien mit mehreren Kindern und auch jene mit geringem Einkommen leiden unter den steigenden Preisen. Eines der größten Probleme dabei sind die Kosten fürs Wohnen. Für rund ein Viertel stellen sie eine schwere finanzielle Belastung dar. Seit eineinhalb Jahren handeln Bundes- und Landesregierung zögerlich beim Kampf gegen die Teuerung und besonders beim Thema Wohnen. Einmal-Maßnahmen wie der angekündigte Wohnkostenzuschuss verpuffen auf der Stelle. Herrn B. ist damit nicht wirklich geholfen.Mietpreisdeckel wirkt inflationsdämpfend
Darum fordert die Arbeiterkammer nach wie vor einen Mietpreisdeckel für alle Mietwohnungen.
Er soll sicherstellen, dass Mieten nur einmal pro Jahr um zwei Prozent angehoben werden können.
Zusätzlich würde er beitragen, die hohe Inflation zu dämpfen und so langfristig auf die Preisentwicklung zu wirken. Ein Blick auf den neuen Wohnzufriedenheitsindex der AK zeigt, dass acht von zehn AK-Mitgliedern die Forderung nach einem Mietpreisdeckel „eher“ oder „sehr wichtig“ finden. Selbst jene, die im Eigentum leben, befürworten die Maßnahme.
Eine weitere „Baustelle“ ist die Wohnbeihilfe des Landes OÖ. Sie soll Menschen mit niedrigen Einkommen leistbares Wohnen ermöglichen. Jedoch scheitert die Idee unter dem Licht der Teuerung mehr und mehr an der Realität. So darf der anrechenbare Wohnungsaufwand pro Quadratmeter sieben Euro nicht überschreiten. Auch gibt es keine Unterstützung, wenn die Wohnfläche einen bestimmten Wert pro Person übersteigt. Um jene zu unterstützen, die am dringendsten Hilfe brauchen, müssen diese Grenzen,
auch beim Einkommen, dringend angepasst werden. Schließlich fordert die AK einen Rechtsanspruch auf die Wohnbeihilfe. Das bringt die Antragsteller:innen aus der Rolle der Bittstellenden, denn gegen ausgestellte Bescheide kann berufen werden. Auch hier zeigt der Wohnzufriedenheitsindex: die
Menschen sind mit der Wohnpolitik in Oberösterreich besonders unzufrieden. Acht von zehn Beschäftigten in OÖ sehen auch die Forderungen der AK nach einem Rechtsanspruch auf die Wohnbeihilfe als „sehr wichtig “ oder „eher wichtig“ an.
Jetzt mutig handeln
Es ist an der Zeit, Menschen wie Herrn B. und seiner Familie zu helfen. Handeln Landes- und Bundespolitik weiterhin so zaghaft, schadet das immer mehr Menschen und dem Sozialstaat. Mutige Politik zum Wohle der Menschen geht anders.
Veröffentlicht im AK-Report 3/2023.